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Ortsrecht der Stadt Bad Lauterberg im Harz
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Das Ortsrecht umfasst die vom Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz erlassenen Satzungen, ordnungsbehördlichen Verordnungen, Benutzungs- und Gebührenordnungen.
Maßgeblich ist jeweils die im Amtsblatt für den Landkreis Göttingen veröffentlichte Fassung.
Allgemeine Verwaltung
- Hauptsatzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 24.02.2022
- Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte vom 04.07.2023
- Entschädigungssatzung vom 25.02.2022
- Satzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) vom 03.11.2022
- Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten in der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 27.02.2023
- Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden vom 30.06.2020
Finanzen und Steuern
- Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Bad Lauterberg im Harz (Hebesatzsatzung) vom 19.12.2024
- Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitragssatzung in der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 22.11.2017
- Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Stadt Bad Lauterberg im Harz (Gästebeitragssatzung GB-S) vom 19.12.2024
- 1. Nachtrag zur Gästebeitragssatzung GB-S vom 25.06.2026
- Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 27.11.2003
- Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 23.10.1990
- Satzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 12.12.2019
- Satzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung (Abwasserabgabensatzung) vom 18.12.2009
- 1. Nachtragssatzung zur Abwasserabgabensatzung vom 20.12.2012
- 2. Nachtragssatzung zur Abwasserabgabensatzung vom 18.12.2014
- 3. Nachtragssatzung zur Abwasserabgabensatzung vom 19.10.2016
- 4. Nachtragssatzung zur Abwasserabgabensatzung vom 13.12.2018
- 5. Nachtragssatzung zur Abwasserabgabensatzung vom 16.12.2021
- 6. Nachtragssatzung zur Abwasserabgabensatzung vom 26.09.2024
- Straßenreinigungsgebührensatzung vom 28.09.2023
Sicherheit und Ordnung
- Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 27.02.2023
- Verordnung für den Kurpark der Stadt Bad Lauterberg im Harz (Kurparkordnung) vom 27.02.2023
- Verordnung über die Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von freilebenden und freilaufenden Katzen (Katzenschutzverordnung) vom 28.04.2023
- Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen städt. Straßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) vom 23.11.2022
- Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 23.11.2022
- Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 28.09.2006
- Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 28.09.2006
- Verordnung über den Mindestabstand von Spielhallen in der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 04.05.2018
- Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Bad Lauterberg im Harz (Parkgebührenordnung) vom 06.10.2025
- 1. Nachtrag zur Parkgebührenordnung vom 26.06.2026
- Gebührenordnung für das Parken in Bewohnerparkbereichen in der Stadt Bad Lauterberg im Harz (Bewohnerparkgebührenordnung) vom 21.11.2025
- Satzung über die Teilnahme am Wochenmarktverkehr in der Stadt Bad Lauterberg im Harz (Wochenmarktsatzung) vom 23.11.2022 (ab 01.01.2023)
- Satzung über die Erhebung von Marktgebühren in der Stadt Bad Lauterberg im Harz (Wochenmarktgebührensatzung) vom 23.11.2022 (ab 01.01.2023)
- Satzung über die Unterbringung obdachloser Personen in der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 04.06.2025
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Notunterkunft für obdachlose Personen vom 27.06.2025
- Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 15.07.1999
- Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lauterberg im Harz außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 18.11.1999
Schul- und Kulturwesen
- Richtlinien zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Organisationen in der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 27.06.2021
- Ordnung der Stadt Bad Lauterberg im Harz für die Überlassung von Schulräumen zu schulfremden Zwecken vom 20.04.1983
- Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für die Grundschule der Stadt Bad Lauterberg im Harz (Schulbezirkssatzung) vom 26.02.2016
- Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Schülerferienbetreuung an der Grundschule am Hausberg vom 01.09.2017
- Satzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz über den Besuch des Heimatmuseums vom 23.03.2015
Sozial- und Gesundheitswesen
- Satzung über die Aufnahme und den Besuch von Kindern in Kindertagesstätten der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 01.03.2024
- Satzung über die Erhebung einer Gebühr für den Besuch von Kindertagesstätten in der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 14.12.2016
- 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten vom 14.12.2018
- 2. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten vom 04.05.2022
- 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten vom 30.04.2026
Bauwesen
- Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 07.05.2002
- Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 21.11.2025
- Satzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz über die abweichende Festsetzung von Beiträgen nach § 6 NKAG für den Ausbau eines Teilabschnitts der Scharzfelder Straße vom 25.09.2008
- Satzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz über die abweichende Festsetzung von Beiträgen nach § 6 NKAG für den Ausbau der Oderstraße vom 30.04.2010
- Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 30.06.2016
- Satzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung (Abwasserabgabensatzung) vom 18.12.2009
- 1. Nachtragssatzung zur Abwasserabgabensatzung vom 20.12.2012
- 2. Nachtragssatzung zur Abwasserabgabensatzung vom 18.12.2014
- 3. Nachtragssatzung zur Abwasserabgabensatzung vom 19.10.2016
- 4. Nachtragssatzung zur Abwasserabgabensatzung vom 13.12.2018
- 5. Nachtragssatzung zur Abwasserabgabensatzung vom 16.12.2021
- 6. Nachtragssatzung zur Abwasserabgabensatzung vom 26.09.2024
- Satzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht vom 16.07.1998
- 1. Änderung der Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht vom 21.09.2000
- 2. Änderung der Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht vom 25.01.2001
- 3. Änderung der Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht vom 19.09.2001
- 4. Änderung der Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht vom 01.01.2002
- 5. Änderung der Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht vom 25.09.2003
- 6. Änderung der Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht vom 25.09.2008
- Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vom 19.11.1992
- Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen) vom 24.02.1987
- 1. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 25.10.1995
- 2. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 22.06.2000
- 3. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 06.12.2001
- 4. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 05.11.2004
- 5. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 25.09.2008
- 6. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 17.12.2010
- 7. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 19.12.2013
- 8. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 18.12.2020
- 9. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 29.09.2023
- Satzung über die Aufhebung der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung für den Innenstadtbereich der Stadt Bad Lauterberg im Harz vom 26.02.2010
- Satzung über den Anteil der Anlieger für den straßenausbaubeitragspflichtigen Ausbau des Platzes "Deig" im Stadtteil Bartolfelde vom 23.11.2000
- Satzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz über den Ausgleichsbetrag für nicht herzustellende Kraftfahrzeugeinstellplätze (Ablösesatzung) vom 01.07.1975
- Lärmaktionsplan für die Stadt Bad Lauterberg im Harz
Organisationseinheiten
| Fachbereich Innere Dienste | |
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