Bad Lauterberg

(falls nicht identisch mit Antragsteller*in)

Die Bauarbeiten werden durch ein zugelassenes Fachunternehmen auf eigene Kosten ausgeführt.

Es ist beabsichtigt, folgende Firma zu beauftragen:

Mir (Uns) ist bekannt, dass

• alle durch die Baumaßnahme entstehenden Kosten zu meinen (unseren) Lasten gehen
• mit diesem Antrag kein rechtanspruch auf Zustimmung besteht
• für die Bearbeitung des Antrages eine Verwaltungsgebühr druch Festsetzungsbescheid erhoben wird
• die Arbeiten erst nach vorliegende4r Zustimmaunbg aller öfffentliuchen rechtsräger erfolgen dürfen

Die nachstehende Anlage zum Antrag wird als rechtsverbindlich anerkannt. Ihre Erfüllung wird ausdrücklich zugesagt.

1.             Für die Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum sind die erforderlichen Genehmigungen, insbesondere verkehrsrechtliche Anordnungen, Sondernutzungserlaubnisse, Schachterlaubnisse durch den Grundstückseigentümer bzw. Antragsteller auf seine Kosten einzuholen.
2. Der Grundstückseigentümer bzw. Antragsteller ist verpflichtet, die Befestigung der Einfahrt auf seine Kosten und zu seinen Lasten so auszuführen, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
3. Grundlage für Arbeiten an Grundstückszufahrten einschließlich erforderlicher Bordsteinabsenkungen in öffentlichen Verkehrsflächen sind im Sinne der VOB/B, die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen (ZTVA-StB), die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau (ZTVE-StB), die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau (ZTV-SoBStB), die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Verkehrsflächenbesfestigungen aus Asphalt (ZTV-Asphalt) und die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Pflasterdecken und Plattenbelägen (ZTV-PflasterStB), in der jeweils geltenden Fassung.
4. Die Arbeitsstellensicherung erfolgt nach den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) und die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA), in der jeweils geltenden Fassung.
5. Es ist sicher auszuschließen, dass Leistungsbestände der Versorgungsunternehmen beschädigt oder druch anschließende Nutzung gefährdet werden.
6. Die Gestaltung der Grundstückseinfahrt im bereich des Gehweges, des Straßenrandbereiches, dem Schnittgerinne und aller zur Straße gehörenden Bestandteile hat entsprechend beiliegendem Lageplan zu erfolgen.
7. Eine Ableitung von Oberflächenwasser von dem eigenen Grundstück über die Zufahrt auf öffentlichen Straßenraum ist nicht zulässig bzw. druch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.
8. Zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist zusätzlich vor, den die freie Zufahrt zur Garage zeitweilig hindernde Anlagen, wie Tore, ein Stauraum für das wartende Kraftfahrzeug zu schaffen, soweit das Halten und Parken in öffentlichem Verkehrsraum nicht gestattet und gefahrlos möglich ist.
9. Die im Zusammenahng mit der Bautätigkeit auftretenden Straßenverschmutzungen sind unverzüglich ohne Aufforderung zu beseitigen.
10. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist dem Straßenbaulastträger zum Zweck der gemeinsamen Abnahme schriftlich anzuzeigen. Bis zur Abnahme ist der Antragsteller als Veranlasser der Maßnahme bzw. die beauftragte Firma für die Verkehrssicherheit im Bereich der Baustelle verantwortlich.
11. Die Unterhaltungspflicht der Zufahrten und Zugänge an innerörtlichen Gemeindestraßen obliegen den Straßenanliegern bzw. dem Grundstückseigentümer.
12. Für vorhandene, aber nicht mehr benötigte Grundstückszufahrten ist auf Kosten des Antragstellers der Rückbau zu beantragen.
13. Es bleibt vorbehalten, außer den vorstehend genannten Hinweisen/Bedingungen in Einzelfällen besondere Auflagen zu erteilen.