Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Bewilligung von Parkerleichterungen (Handwerkerkarte)

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Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Bewilligung von Parkerleichterungen (Handwerkerkarte)

Antragsteller

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Ort*

Antrag

Ich beantrage eine Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 StVO zur Bewilligung von Parkerleichterungen für das Fahrzeug:

Fahrzeugart (PKW, Kombi)*

amtliches Kennzeichen:*

Zeitraum von:*

Zeitraum bis:*

Die Beantragung erfolgt aus folgenden Gründen (bitte ausführlich beantworten):*

Erklärungen / Allgemeine Hinweise

Ich versichere, dass ich die o. a. Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe. Mir ist bekannt, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung widerrufen werden kann, wenn sich die Angaben als nicht wahrheitsgemäß herausstellen sollten oder ein Missbrauch der Ausnahmegenehmigung erfolgt. Mir ist bekannt, dass die Ausnahmegenehmigung und der Genehmigungsbescheid bei Fahrzeugabmeldung, -wechsel oder -veräußerung oder bei Umzug ungültig wird und an die Genehmigungsbehörde zurückzugeben ist.*

Die Ausnahmegenehmigung wird auf das aufgeführte Fahrzeug beschränkt.

Während des Parkens ist die Ausnahmegenehmigung und zusätzlich ein schriftlicher Hinweis, wo gerade gearbeitet wird, stets gut lesbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen.

Sie wird desweiteren auf Fälle beschränkt, in denen der Einsatz des Kraftfahrzeuges unbedingt für die Ausübung der Tätigkeit erforderlich ist, z.B. weil mehrere schwere Koffer transportiert werden müssen oder das Abstellen des Fahrzeuges zur Durchführung der Betreuung unbedingt erforderlich ist und in zumutbarer Entfernung kein anderer Parkraum zur Verfügung steht.

Andere dürfen weder gefährdet oder erheblich behindert werden.

Parkplätze, die für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und für Blinde reserviert sind, dürfen in keinem Fall benutzt werden.*

Ich bin bereit die Kosten für die Ausnahmegenehmigung zu übernehmen. Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).*

Datenschutz

Allgemeine Informationen zum Datenschutz und Widerrufhinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ich bin mit der Verarbeitung meiner Daten einverstanden.*

*) Pflichtfelder

Herr M.-U. Schröder
VerwaltungsfachangestellterRathaus / Haus des Gastes, Zimmer C111 - Ordnung/Soziales // 1. OG Ritscherstraße 4 37431 Bad Lauterberg im Harz Telefon: 05524 853-132 Telefax: 05524 853-223 E-Mail: ordnung@badlauterberg.deE-Mail: schroeder.mu@badlauterberg.de Aufgaben: Sachbearbeitung Ordnungsverwaltung/Feuerwehr

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